Schutz der Bürgerrechte und Freiheit

Gegen Überwachungsstaat und Einschränkung der Bürger*innenrechte –Novellen des Polizeiaufgabengesetzes rückgängig machen! Die Einführung des Begriffes der „drohenden Gefahr “ und der beliebig oft verlängerbaren
Präventivhaft ins Polizeiaufgabengesetz werden wir ebenso wie die Neuerungen der Polizeiaufgabengesetz
-Novelle vom Mai 2018 rückgängig machen. Wir stehen für Datensouveränität. Automatisierte Gesichtserkennung per
Video lehnen wir grundsätzlich ab. Nur aufgrund eines bloßen Verdachts Telefone abhören, den E-Mail
-Verkehr überwachen oderComputer, Speicher und Clouds durchsuchen, das lehnen wir ab, ebenso wie die verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demonstrationen. Zudem ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei strikt zu wahren– für uns ist deswegen eine Ausstattung der Polizei mit Geheimdienstbefugnissen auf keinen Fall akzeptabel.