Fluchtursachen bekämpfen – Ausbilden statt Abschieben

Menschenwürdig leben

Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben können. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung auch eine angemessene medizinische Versorgung. Wir werden eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, die ihnen einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt. Spezielle Angebote für traumatisierte Menschen sind besonders wichtig. Die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Minderjährigen, Schwangeren, LSBTIQ*, allein angekommenen Frauen, Kranken und Traumatisierten müssen berücksichtigt werden. Hierzu braucht es vor allem geschützte Unterbringung und verbindliche Gewaltschutzprogramme. Wir werden sicherstellen, dass in allen Unterkünften frauenspezifische Belange berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass überall dort, wo Menschen häufig mit Flüchtlingen arbeiten, wie beispielsweise in Behörden, Schulen und Krankenhäusern, Schulungen für kultursensibles Verhalten angeboten werden. Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführen. Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen, die hier leben, ermöglicht werden. Von zentraler Bedeutung ist für uns der zügige Familiennachzug, denn Familien gehören zusammen. Benachteiligte Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Besonders schutzbedürftigen Menschen wollen wir ermöglichen, über ein eigenes bayerisches Resettlementprogramm ohne Fluchtgefahr zu uns zu kommen. Unverzichtbar für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist die Integrations- und Kulturarbeit der Migrant*innenorganisationen, die wir fördern wollen.

Bildung und Ausbildung

Das Menschenrecht auf Bildung gilt deshalb ab dem ersten Tag – auch in Aufnahme- und Rückkehreinrichtungen. Die besten Zukunftsaussichten für junge Menschen in Bayern bieten eine solide Berufsausbildung und die Möglichkeit zu arbeiten.

Alle Arbeits- und Ausbildungsverbote sollen entfallen. Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell). Die Verfahren zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen werden wir verbessern und Weiterbildungsmöglichkeiten erleichtern. Auch müssen der Zugang zur Hochschule und die Aufenthaltsgarantien während und nach dem Abschluss deutlich verbessert werden. Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft Tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Sie müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Doch für uns ist auch klar: Für eine gelingende Integration braucht es zusätzlich den Ausbau dauerhafter, staatlicher Strukturen.

Faire Asylverfahren von Anfang bis Ende

Asylverfahren müssen für alle Antragsstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen, Betrieben, Behörden und Institutionen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab. Wir bayerische GRÜNE stehen für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik. Wir setzen uns auch weiterhin entschieden für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer ein und fordern den Bund auf, die Voraussetzungen für ein Ende der derzeitigen inhumanen Abschiebepraxis zu schaffen. Wir machen uns für einen generellen Winterabschiebestopp stark. Immer mehr Flüchtlingsgruppen müssen in Bayern in sogenannten Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen. Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren lehnen wir ebenso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive. Wir behandeln Fluchtursachen bekämpfen – nicht Geflüchtete Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Zu einer effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen gehören zugleich die Lösung internationaler Konflikte, eine faire Handelspolitik, die Bekämpfung der Klimakrise auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens sowie die Einhaltung der nachhaltigen Entwicklungsziele und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größte Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstoßen, müssen tabu sein. Vielmehr sind partnerschaftliche, gezielte wirtschaftliche Kooperationen mit Regionen in Krisengebieten auf der Grundlage ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien und eine weitsichtige Entwicklungspolitik von beidseitigem Interesse. Den Rüstungsunternehmen wollen wir Transformationsprogramme anbieten. Mittelfristig werden weiterhin Geflüchtete bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt. Der Türkei- und der geplante Libyen-Deal müssen endlich beendet werden, und eine humane Geflüchtetenpolitik muss gestaltet werden. Die Seenotrettung sehen wir als nötig und unterstützungswürdig an. Sie darf unter keinen Umständen kriminalisiert werden. Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Bayern ist Einwanderungsland Bayern hat kulturell und volkswirtschaftlich immer von Zuwanderung profitiert. Auch heute hat Bayern einen hohen Bedarf an Zuwanderung. Deshalb wollen wir GRÜNE ein modernes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Damit schaffen wir transparente Zuwanderungsmöglichkeiten und beenden das Ausspielen von Einwanderungspolitik gegen das Gebot des Flüchtlingsschutzes. Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein. Für eine konsequente Integrationspolitik in Bayern braucht es ein bayerisches Integrationsgesetz, das seinen Namen verdient. Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen. Politische Teilhabe von Migrant*innen wollen wir stärken. Wir setzen uns auch zukünftig für eine offene Einbürgerungspolitik ein. Mehrstaatlichkeit muss hierbei selbstverständlich bleiben.