Bezahlbaren Wohnraum – keine Eigenheimförderung

Beim Thema Wohnen steht für die neue CSU-Freie Wählerregierung die Eigenheimförderung im Fokus. Das hilft den Mieterinnen und Mietern in der Stadt überhaupt nicht. Um dem sozialen Wohnungsbau Vorfahrt einzuräumen, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Auch die Belegungsrechte gehören gestärkt – dass aus einer privaten Mietwohnung einer Sozialwohnung werden kann. Es fehlen zudem Maßnahmen zur Unterstützung des genossenschaftlichen Wohnens.  Gerade Genossenschaften sind wichtig und sorgen in Stadtteilen wie Giesing für bezahlbaren Wohnraum und ein gutes soziales Klima.

Bauland in München ist ein knappes und teures Gut. Die ständige Vergabe nach Preis kurbelt den Bau von Luxusimmobilien immer weiter an. Die Staatsregierung muss und kann etwas dagegen tun. Sie schöpft die rechtlichen Möglichkeiten nicht aus. Mit grüner Unterstützung vergibt z.B. die Stadt München ihre Grundstücke nur noch nach einem ausgewogenen Konzept an Bauträger. Soziale Wohnformen haben dann den Vorrang. Konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Baulandmobilisierung – also Ideen für die Erschließung von umweltfreundlichem und sozialem neuen Bauland- sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Eine Deckelung der Mieten bei staatlichen Wohnungen ist schön und gut. Dem Großteil der Mieterinnen und Mieter in München wäre mit einer wirksamen Mietpreisbremse jedoch mehr geholfen. Weil Wohnen ein Menschenrecht ist, darf es aber nicht allein den Kräften des Marktes überlassen werden. Menschen sollen dort leben, wo ihre Familien, Kitas, Schulen und Arbeitsplätze sind – auch diejenigen mit schmalem Geldbeutel.