Integrationsmaßnahmen stärken Kein Überwachungs-Chip-System in Abschiebelagern

Wir müssen sicherstellen, dass Geflüchtete hier menschenwürdig leben können. Die Vor­schlä­ge des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums „zur Beschleu­ni­gung des Dub­lin-Ver­fah­rens“ lösen nicht die Probleme im Umgang mit Schutzsuchenden. Ein neues aufwendiges Chip-Sys­tem soll erfas­sen, ob und wann eine Per­son die Unter­kunft betritt oder ver­lässt. Bereits jetzt werden Flüchtlinge in den Abschiebelagern in Bayern durch Beschränkungen und restriktiven Maßnahmen an einer guten Integration gehindert. In Bayern benötigen wir mehr Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men für Flüchtlinge an Stelle von Kaser­nie­rung in Abschiebelagern. Es braucht z.B. flä­chen­de­cken­de, unab­hän­gi­ge Rechts­be­ra­tung für ein faires Asylverfahren oder angemessene medizinische Versorgung und keine Investition in mil­lio­nen­schwe­re Überwachungsmaßnahmen.